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Dietmar Bartsch: Mindestlohn - Scholz macht billigen Wahlkampf

    Berlin (ots) - "Olaf Scholz läuft lieber den Mindestlohngegnern Union und FDP hinterher, statt die vorhandenen Mehrheiten für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zu nutzen", kritisiert Dietmar Bartsch die Überlegungen des Arbeitsministers für einen Mindestlohn von 7,30 Euro in der westdeutschen Leiharbeitsbranche. "Wer wie Scholz ernsthaft glaubt, einem Mindestlohn näher zu kommen, indem man die Latte immer tiefer legt, dem geht es nicht um die Betroffenen, sondern der versucht sein Scheitern zu kaschieren. Da wird billiger Wahlkampf auf dem Rücken von Millionen Menschen im Niedriglohnbereich gemacht." Der Bundesgeschäftsfüher der Partei DIE LINKE weiter:

    "Den Osten hat Olaf Scholz offensichtlich völlig aus dem Blick verloren. Ein Minister, der Mindestlohnhöhen für den Westen nennt und den Osten nicht einmal mehr erwähnt, spaltet das Land. Scholz hat die Mauer im Kopf - 20 Jahre nach dem Mauerfall wird deutlich, dass in der von einer Ostdeutschen geführten Bundesregierung die Angleichung der Lebensverhältnisse keine Rolle spielt.

    Die SPD versucht ihrer Ampelgläubigkeit den Anschein von politischem Kalkül zu geben. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das Ganze aber lediglich als Vorbereitung der nächsten großen Wählertäuschung nach dem Wahlbetrug mit der Mehrwertsteuererhöhung 2005. Wenn Olaf Scholf weismachen will, dass er mit der FDP auch nur einen einzigen branchenbezogenen Mindestlohn durchsetzen kann, ist er entweder naiv oder verlogen."

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