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Ulla Jelpke: Nato-Gipfel darf nicht in demokratiefreiem Raum stattfinden

    Berlin (ots) - "Ich rufe die deutschen Behörden dringend dazu auf, während der Anti-Nato-Proteste die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu wahren", erklärt Ulla Jelpke nach Bekanntwerden neuer Sicherheitsmaßnahmen rund um den Nato-Gipfel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Gegen Anti-Nato-Demonstranten wird seit Wochen eine regelrechte Diffamierungskampagne geführt. Angebliche Sicherheitskreise aus Köln, wo das Bundesamt für Verfassungsschutz seinen Sitz hat, behaupten, die Proteste gegen das Treffen der Militärallianz würden von so genannten Linksextremisten dominiert. Die Bundespolizei hat heute die Wiedereinführung von Kontrollen an den deutschen Grenzen angekündigt, um angebliche Störer von den Protesten fernzuhalten, und schließt sich damit der französischen Politik an. Die Polizei in Baden-Württemberg warnt vor 3.000 Gewalttätern, Anmeldern von Kundgebungen werden seit Monaten rechtsmittelfähige Bescheide verweigert. Die Bundeswehr hat offenbar vor, Abfangjäger einsetzen.

    All das lässt befürchten, dass der Nato-Gipfel in einem ähnlich demokratiefreien Raum stattfinden soll wie der G8-Gipfel in Heiligendamm. Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger werden den Ansprüchen der Militärallianz und der unseligen Kriege, die ihre Mitgliedstaaten weltweit führen, geopfert. Diese Diffamierungs- und Behinderungskampagne muss ein Ende haben. Der Protest gegen das Krieger-Treffen in Strasbourg und Baden-Baden ist mehr als legitim. Die wahren Gewalttäter sitzen in den Nato-Stäben."

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