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Ulla Jelpke: Aufnahme irakischer Flüchtlinge kann Mängel im Asylsystem nicht verdecken

    Berlin (ots) - "Die jetzt erfolgende Aufnahme der irakischen Flüchtlinge kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das deutsche Asylsystem darauf ausgerichtet ist, Schutzbedürftige so bald wie möglich wieder loszuwerden", sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter:

    "Zwischen 2005 und 2007 endeten fast alle der mehr als 12.000 Verfahren zur Überprüfung des Asylstatus irakischer Flüchtlinge mit einem Widerruf. 2008 änderte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zwar seine diesbezügliche Praxis, doch es werden immer noch tausende Iraker durch das unsinnige Widerrufsprüfverfahren geschleift.

    Über tausend Iraker, deren Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus widerrufen wurde, leben nur mit einer Duldung in Deutschland. Dazu kommen noch einmal über 5.000 Iraker, deren Aufenthalt lediglich geduldet wird, weil beispielsweise ihre Asylbegehren abgelehnt wurde. Auch diesen Irakern muss endlich ein sicherer und dauerhafter Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik gewährt werden."

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