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Wolfgang Gehrcke: In Paris und Berlin - NEIN zur NATO

    Berlin (ots) - "Wir appellieren an die Abgeordneten der Französischen Nationalversammlung: Sagt Nein zu den Plänen von Sarkozy, Frankreich wieder in die militärischen Strukturen der NATO einzubinden", so Wolfgang Gehrcke zu den Plänen des französischen Präsidenten Sarkozy, Frankreich vollständig in die NATO zurückzuführen. Der Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE unterstützt damit die Forderung der französischen Kollegen Jean Paul Lecoq (Abgeordneter der Nationalversammlung) und Daniel Cirera (Französische Friedensbewegung) sowie des Kollegen Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und Landtagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE in Hessen. Gehrcke weiter:

    "Bundeskanzlerin Merkel will, dass sich die NATO weltweit ausbreitet. Frankreich und Deutschland wollen sich noch enger mit den USA verbünden. Wir sagen: Mehr NATO bedeutet weniger UNO. Mehr NATO heißt höhere Rüstungsausgaben und mehr Soldaten nach Afghanistan. Mehr NATO erhöht die Spannungen in der Welt und schwächt nichtmilitärische Strukturen der Sicherheit.

    Der französische Außenminister Kouchner behauptet, mehr NATO stärke die deutsch-französische Freundschaft. Wir sagen: Diese Freundschaft wurzelt nicht im Militär sondern in der alltäglichen Zusammenarbeit. Deutsche und Franzosen werden in Straßburg und Baden-Baden anlässlich des NATO-Gipfels (3. bis 5. April 2009) gegen die NATO-Kriegspolitik und für ein Europa des Friedens demonstrieren. Sie wollen Abrüstung und ein Ende des Krieges in Afghanistan. Wir werden bei ihnen sein.

    Wir appellieren an die Französische Nationalversammlung: Sagt Nein zu den NATO-Plänen von Präsident Sarkozy. Wir fordern von der deutschen Bundesregierung: Beendet die NATO-Interventionspolitik. Wir sagen: Eine Zusammenarbeit mit den USA, die sich auf Militär begründet, liegt nicht im Interesse Europas. Zusammen wollen wir ein friedliches und unabhängiges Europa."

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Hendrik Thalheim
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