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Ulla Jelpke: Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft

    Berlin (ots) - "Das Flughafenverfahren im Asylrecht gehört endlich abgeschafft", erklärt Ulla Jelpke zum Skandal um Verhöre von hochschwangeren Asylbewerberinnen am Frankfurter Flughafen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Der aktuelle Skandal ist nur die Spitze des Eisbergs. Durch das so genannte Flughafenverfahren im Asylverfahrensgesetz ist es den Behörden möglich, Asylsuchende am Flughafen festzuhalten, anstatt sie in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber zu bringen. Der Antrag auf Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung wird im Transitbereich des Flughafens geprüft. Allein 2007 strandeten 539 Flüchtlinge im Flughafentransit in Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg und München.

    Faktisch gibt es eine Frist von 19 Tagen für die Durchführung des Asylverfahrens im Transitbereich, dann muss die Einreise in den meisten Fällen erlaubt werden. Offensichtlich ist das die Motivation für die Beamten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hohen Druck auf die Betroffenen auszuüben und sie in ein entwürdigendes Schnellverfahren zu zwingen. Dieser unmenschliche Umgang mit Schutzsuchenden muss endlich beendet werden."

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Hendrik Thalheim
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