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Dagmar Enkelmann: Bundesregierung hat Arbeitsagentur finanziell geschwächt

    Berlin (ots) - "Nicht allein die Krise reißt Löcher in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Die Hauptschuld dafür, dass den Arbeitsämtern möglicherweise noch in diesem Jahr das Geld ausgeht, trägt die Bundesregierung", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, zu Meldungen über die aktuelle Finanzlage der Behörde. Enkelmann weiter:

    "Alle Warnungen - auch aus der Bundesagentur selbst - in den Wind schlagend hielt die Bundesregierung daran fest, den Beitragssatz ab Anfang 2009 auf 2,8 Prozent zu senken. Gleichzeitig nahm man die Bundesagentur in die Pflicht, Kurzarbeit für hunderttausende Beschäftigte zu finanzieren. Diese Rechnung konnte nicht aufgehen. Mehr noch: Schneller als gedacht könnte die Bundesagentur durch die Finanzprobleme gelähmt werden. Dies wäre katastrophal angesichts der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. Um das zu verhindern, ist noch in diesem Jahr ein höherer Bundeszuschuss an die Arbeitsagentur notwendig. Es geht darum, die Anforderungen, die aus wachsender Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit resultieren, verlässlich zu finanzieren.

    DIE LINKE fordert hierzu einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel. Es gilt, mit einer öffentlich geförderten Beschäftigung sowie einer Offensive für Aus- und Weiterbildung effektive Maßnahmen für neue und sichere Arbeitsplätze zu ergreifen. Nicht nur Opel braucht eine Perspektive. DIE LINKE wird dazu noch im März ein umfassendes Anti-Krisen- und Zukunftsprogramm vorlegen."

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