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Barbara Höll: CSU setzt auf Opportunismus pur

    Berlin (ots) - "Ob Umsatzsteuer oder Pendlerpauschale - wenn die Umfrageergebnisse der Union einen Sinkflug signalisieren, versucht die CSU sich aus ihrer Verantwortung für die Regierungspolitik zu stehlen", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur Forderung der CSU nach einer Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Dienstleistungsbranchen:

    "Die CSU hat die Erhöhung des Regelsatzes der Mehrwertsteuer von16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 mitgetragen. Die 23 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr gingen insbesondere zu Lasten niedriger und mittlerer Einkommen. DIE LINKE hat seitdem mehrmals die Möglichkeit geboten, die unsozialen Auswirkungen wenigstens abzumildern. Die entsprechenden Anträge zur Einführung des ermäßigten Steuersatzes von 7 Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und auf apothekenpflichtige Arzneimittel wurden ebenso mit den Stimmen der CSU abgelehnt wie die Forderung der Linken nach einer ermäßigten Besteuerung arbeitsintensiver Handwerksdienstleistungen.

    Wenn sich die CSU nach der EU-Entscheidung, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auch auf Restaurant- und Handwerkerrechnungen auszuweiten, nun versucht, hinter den fahrenden Zug zu werfen, ist das mehr als unglaubwürdig. Zumal SPD-Finanzminister Steinbrück dies schon abgelehnt hat. CDU/CSU und SPD sind zu einer sozial gerechten, Konjunktur stützenden und ökologischen Steuerpolitik weder willens noch in der Lage."

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