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Diana Golze: Koalition zieht mit Schulbedarfspaket in den Wahlkampf

    Berlin (ots) - "Das Schulbedarfspaket nun doch auch für Abiturienten auszuzahlen und den Berechtigtenkreis zu erweitern, begrüße ich natürlich sehr. Es ist eine vernünftige Teilkorrektur, die deutlich macht, wie nötig der Druck von Gewerkschaften, Verbänden und der LINKEN ist und dass er wirkt", so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. Dass dies ein Erfolg der CDU/CSU sein soll, kann Golze hingegen nicht erkennen. "Dass sich die größten Bremser der Bildungsgerechtigkeitsdebatte jetzt als die die großen Helden darstellen, ist blanker Zynismus." Golze weiter:

    "Unsere Kritik bleibt: Es kann nicht sein, dass Eltern nachweisen müssen, dass der Schulbesuch ihrer Kinder Geld kostet. Das ist ebenso erniedrigend für die Betroffenen wie realitätsfremd und gehört aus dem Gesetz gestrichen. Der ALG II-Regelsatz für Kinder muss endlich dem wirklichen Bedarf von Kindern und Jugendlichen angepasst werden - und dazu gehören eben auch die Ausgaben für Bildung.

    Kinder haben generell andere Bedürfnisse und Bedarfe als Erwachsene. Deshalb fordert DIE LINKE eine eigenständige, Existenz sichernde Kindergrundsicherung, die sich an dem, was Kinder und Jugendliche brauchen orientiert.  Die Teilhabe von Kindern darf nicht länger von der Willkür der Politiker oder von deren Gnade in Superwahljahren abhängen."

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