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Gregor Gysi: Große Koalition des Nichtstuns

    Berlin (ots) - "Die Finanz- und Wirtschaftskrise wird immer schlimmer und die große Koalition ergeht sich im Nichtstun", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung. Die Regierung Merkel und Steinmeier hat nicht nur keine Antworten auf die Krise, sie sucht sie nicht einmal mehr." Gysi weiter:

    "Der kleinste gemeinsame Nenner bei gesetzlichen Vorschriften für Spitzenverdiener in der Wirtschaft erreicht gerade eines nicht: eine Begrenzung der Managergehälter. Die diesbezüglichen Beschlüsse der Koalition sind kleinmütig und gehen allesamt am Kern des Problems vorbei. Ohne eine klare gesetzliche Obergrenze für Managergehälter wird sich an exorbitanten Managerbezügen, goldenen Fallschirmen und der Selbstbedienungsmentalität nichts ändern.

    Bei allen sozialen und arbeitsmarktpolitischen Fragen versagt die Koalition völlig.  Die dramatische Situation bei Opel wird auf die lange Bank geschoben, der Mindestlohn für Leiharbeiter scheitert ebenso wie die Neuorganisation der Job-Center. Über die Börsenumsatzsteuer wurde nicht einmal geredet. Und für Hartz IV-Beziehende bleibt nur die Hoffnung auf die Sozialgerichte, um wenigstens die Abwrackprämie wie alle anderen Menschen in diesem Land nutzen zu können. CDU/CSU und SPD lassen Beschäftigte, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner und sozial Benachteiligte im Regen stehen.

    Wer so wenig Politik macht, gehört abgewählt.

    Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass es die SPD-Vorschläge sämtlichst schon durch die Linke im Bundestag gab. Die SPD hat sie in jedem Falle nicht nur mit ihren Stimmen, sondern auch argumentativ abgelehnt. Sie unterbreitet die Vorschläge immer nur dann, wenn sie weiß, dass ihre Partnerin, die Union, sie ablehnen wird. Sie wird diese Forderungen im Wahlkampf wiederholen und strebt zugleich ein Bündnis mit der FDP an, so dass sie weiß, dass sie auch nach der Wahl nicht realisiert werden.

    DIE LINKE wird dem Bundestag eine Initiative für ein sozial gerechtes Antikrisenprogramm vorlegen, auf dessen Grundlage ein Schutzschirm für die Menschen gespannt werden kann.  Bereits in dieser Woche steht ein weiterer Antrag auf der Tagesordnung, die Abwrackprämie auch den Hartz IV-Beziehenden zugute kommen zu lassen."

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