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Dorothée Menzner: Zur Aufklärung der Bespitzelungsaffäre trägt Mehdorn rein gar nichts bei

    Berlin (ots) - "Hartmut Mehdorn hat es heute verpasst, das lädierte Bild der Deutschen Bahn AG in der Öffentlichkeit zu verbessern. Ihm scheint dafür auch jegliches Feingespür zu fehlen. Seine Aussage, man habe die Daten aller Mitarbeiter scannen müssen, um nicht einzelne zu diskriminieren, zeigt deutlich, dass ihm die mögliche strafrechtliche Relevanz des Ausspähens von Daten der bei der Bahn Beschäftigten offenbar nicht bewusst ist", erklärt Dorothée Menzner nach dem heutigen Auftritt des Bahnchefs im Verkehrsausschuss des Bundestags. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Wenn Mehdorn meint, es reiche aus zu verneinen, dass im Umgang mit Kundendaten Bewegungsprofile erfasst wurden, irrt er. Es ist weiter unklar, ob die Kundendaten anderweitig verwendet wurden. Nebulös ist zudem die Rolle des DB-Lagezentrums, in dem DB-Konzernsicherheit und Bundespolizei zusammen arbeiten.

    Die DB-Konzernsicherheit und der DB-Datenschutzbeauftragte sind nach wie vor in der Kritik. Beide sind dem Unternehmensvorstand direkt unterstellt und in der Pflicht, die Bahnspitze zu informieren. Wenn Mehdorn also darüber nichts zu berichten wusste, so ist ihm genau dies anzukreiden. Mehdorn hat im Ausschuss somit nur die Rolle des Herrn Hase, der von nichts weiß, gespielt."

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