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Hans-Kurt Hill: Russland-Geschäft der Strom-Kartelle ist eine Unverschämtheit

    Berlin (ots) - "Ein derart unverschämtes Vorgehen darf vom Staat nicht mitgetragen werden, denn bezahlt wird dieses Geschäft von den deutschen Stromkunden. Die Abzockerei von RWE & Co., die diesen Konzernen Monopolgewinne bringt, macht das möglich", so der Kommentar von Hans-Kurt Hill zum Einstieg von Siemens und RWE in die russische Atomtechnik. Der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Neue Reaktoren sollen die kartellartige Marktstellung absichern: Wo große Atomstrommengen in die Netze drängen, ist kein Platz für Stadtwerke und erneuerbare Energien. RWE-Chef Großmann umgeht damit gezielt den deutschen Beschluss zum Atomausstieg.

    DIE LINKE fordert einen Ausschluss von atomaren und fossilen Energieprojekten bei Hermes-Bürgschaften für Auslandsgeschäfte und bei EU-Fördertöpfen. Es kann nicht sein, dass Preistreiber und Wettbewerbsverweigerer auch noch belohnt werden.

    Das radioaktive Engagement von RWE in Bulgarien und anderen Ländern leistet auch keinen Beitrag zu Klimaschutz. Selbst bei großen Anstrengungen könnten neue Atommeiler die hohe Zahl abzuschaltende Altanlagen nicht ersetzen. Klimapolitisch ist das höchstens ein Nullsummenspiel.

    Der Neubau von angeblich 400 Atomreaktoren bis 2030 ist schon technisch nicht machbar und würde die horrende Summe von 2 Billionen Euro erfordern. Das zeigt der Bau eines finnischen Meilers, bei dem sich Bauzeit und Kosten bereits verdoppelt haben. Eine erneuerbare und effiziente Energiewirtschaft ist für einen Bruchteil dieser Kosten machbar."

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