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Ulla Lötzer: Regierung blockiert in Europa jede vernünftige Politik

    Berlin (ots) - "Statt gesamteuropäische Lösungen für die Automobilindustrie zu entwickeln, hält die Kanzlerin ideologische Reden gegen Protektionismus und fordert eine europäische Schuldenbremse. Mit ihrer Blockadepolitik verstärkt Angela Merkel den Druck auf die Mitgliedstaaten, kleinstaatliche und begrenzte Lösungen zu entwickeln. Das ist das genaue Gegenteil der europaweit koordinierten Politik, die jetzt notwendig ist", kritisiert Ulla Lötzer das deutsche Auftreten auf dem EU-Sondergipfel vom vergangenen Wochenende. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

    "Den osteuropäischen Ländern verweigert Merkel jede zusätzliche Hilfe und lässt sie damit in der Abhängigkeit des IWF - mit fatalen Folgen: In Lettland wurden wegen der Hilfsprogramme des IWF die Gehälter im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt, in Ungarn die Pensionen.  Gleichzeitig brechen Kapitalzuflüsse und Exporte in diesen Ländern ein.

    Diese Politik des Nichthandelns zerstört den europäischen Zusammenhalt. DIE LINKE fordert deshalb eine europäische Wirtschaftsregierung, die Einfluss auf die EZB nimmt, und ein massives EU-Konjunkturprogramm. Sonst können sich die EU-Staats- und Regierungschefs ihre hektischen Gipfeltreffen auch sparen."

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Hendrik Thalheim
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