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Gesine Lötzsch: Fehlentscheidung korrigieren - Abwrackprämie auch für Hartz IV-Empfänger

    Berlin (ots) - "Sollte das Arbeitsministerium allein nicht in der Lage sein, hier eine Korrektur herbeizuführen, muss der Bundestag in der nächsten Sitzungswoche aktiv werden und eine Entscheidung zugunsten der Hartz IV-Empfänger treffen", erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums, auch Hartz-IV-Empfänger die Abwrackprämie zu zahlen. "DIE LINKE wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen." Lötzsch weiter:

    "Immer wieder wurde die Abwrackprämie als Erfolgsmodell gepriesen. Nun hat die Fraktion DIE LINKE aufgedeckt, dass Hartz-IV-Empfänger von der Prämie ausgeschlossen werden sollen. Dies stieß in der Öffentlichkeit  auf Unverständnis und Empörung.

    Empfänger von Hartz-IV sind durch die niedrigen Regelsätze von vielen Bereichen des Lebens ausgeschlossen. Andererseits werden an sie hohe Anforderungen gestellt. Sie sollen vor allem mobil sein. Darum fordere ich die Bundesregierung auf, die Hartz-IV-Empfänger nicht länger von der Abwrackprämie auszuschließen. Alles andere wäre nicht nur zynisch, sondern vor allem auch lebensfremd."

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