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Luc Jochimsen: Bundesregierung hat unwürdiges Schauspiel um Versöhnungsstiftung zu verantworten

    Berlin (ots) - "Das unwürdige Schauspiel um die Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' hat die Bundesregierung zu verantworten", erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Luc Jochimsen, zum Hin und Her um die Benennung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen als Mitglied des Stiftungsrates. "Wer im Gesetz dem Bund der Vertriebenen drei von 13 Plätzen im Stiftungsrat und auch noch ein Benennungsrecht zuschanzt, muss sich nicht wundern, wenn der Auftrag der Versöhnung unter die Räder kommt." Jochimsen weiter:

    "Der Bund der Vertriebenen stellt damit die größte Gruppe im Stiftungsrat. Der Bundestag ist hingegen nur mit zwei Abgeordneten vertreten. Dieses Übergewicht war von vornherein darauf angelegt, dem Bund der Vertriebenen eine besondere Rolle zu ermöglichen. Die Bundesregierung hat die Geister gerufen, die sie nun nicht loswird. DIE LINKE hat genau deshalb als Einzige den Gesetzentwurf über die Errichtung der unselbständigen Stiftung 'Flucht, Vertreibung, Versöhnung' nicht zugestimmt.

    Ohne Änderung des Gesetzentwurfs droht nun eine unendliche Fortsetzung des Schauspiels mit allen negativen Konsequenzen für den Auftrag der Stiftung. Mit oder ohne Erika Steinbach."

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