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Petra Pau: 60 Jahre Grundgesetz - mehr Demokratie wagen

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Diskussion, im Grundgesetz ein Bekenntnis zur deutschen Sprache festzuschreiben, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Dem Jubiläum angemessen und überfällig wäre es, endlich Volksabstimmungen  auch auf Bundesebene frei zu schalten. Artikel 20 (2) Grundgesetz bietet dafür die Chance. Der Bundestag müsste lediglich mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.

    Derzeit gibt es im Bundestag drei Anträge, die das begehren. Die Vor-Abstimmung im Innenausschuss zeigte allerdings: CDU und CSU legen sich weiterhin quer. Auch die SPD votierte nicht für mehr Demokratie.

    In Fragen direkter Demokratie ist die Bundesrepublik Deutschland noch immer ein EU-Entwicklungsland. Noch besteht die Chance, diesen fundamentalen Makel im Plenum des Bundestages zu beseitigen.

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