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Oskar Lafontaine: Steinbrück bereitet nächste Wählertäuschung vor

    Berlin (ots) - "Mit seiner Ankündigung, nach der anstehenden Bundestagswahl die unteren Einkommen steuerlich zu entlasten, bereitet Finanzminister Steinbrück die nächste Wählertäuschung vor", erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich noch daran erinnern, dass Steinbrück und die SPD ihnen im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen hatten, die Mehrwertsteuer in keinem Fall zu erhöhen. Kaum an der Regierung haben sie dann gemeinsam mit der CDU/CSU die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte angehoben." Lafontaine weiter :

    "Dieser Wahlbetrug hat gerade für Geringverdiener zu einer starken Belastung ihrer Einkommen geführt, da sie von ihrem Geld anteilig mehr für den täglichen Konsum ausgeben müssen als die Besserverdienenden und Superreichen, die der Finanzminister ein weiteres Mal geschont hat. Die Ankündigung Steinbrücks, nach der anstehenden Bundestagswahl eine Steuerreform vorzulegen, in der die unteren Einkommen entlastet werden, ist deshalb unglaubwürdig.

    Steinbrück muss sich die Frage gefallen lassen, warum er diesen Schritt nicht in den ersten drei Jahren seiner Amtszeit in der großen Koalition durchgesetzt hat, als die Wirtschaft noch zulegte, jetzt aber in Zeiten steigender Verschuldung meint, den Wählerinnen und Wählern Steuersenkungen versprechen zu können. Anträge der LINKEN, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe durch die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs und die Beseitigung der kalten Progression zu entlasten, sind von CDU/CSU und SPD trotz steigender Steuereinnahmen immer abgelehnt worden. Die jetzt geplanten im Konjunkturpaket II Steuerentlastungen sind unzureichend und sozial unausgewogen.

    Die Ankündigung Steinbrücks steht auch im Gegensatz zu seiner bisherigen Absicht, vorrangig die Hälfte der bundesdeutschen Haushalte besser zu stellen, die keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen. Wie und ob er diesen Haushalten helfen möchte, lässt er aber weiter offen. Auch das ist nicht redlich. DIE LINKE hat z.B. die Erhöhung der Hartz IV-Sätze auf 435 Euro und die Anhebung der Renten um 4 Prozent vorgeschlagen. Auch dies wurde von der großen Koalition abgelehnt."

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