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Oskar Lafontaine: Jahreswirtschaftsbericht ist Bankrotterklärung

    Berlin (ots) - "Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ist eine einzige Enttäuschung", stellt Oskar Lafontaine fest. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt:

    "Die große Koalition erwartet trotz ihres geplanten Konjunkturpakets einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um über zwei Prozent. Der Wirtschaftsminister stellt damit amtlich fest, dass die im Konjunkturpaket der großen Koalition vorgesehenen Maßnahmen nicht geeignet sind, Produktion und Beschäftigung zu stabilisieren. Das zögerliche und kleinkarierte Handeln der Bundeskanzlerin und ihres Kabinetts ist daher mitverantwortlich für den zu erwartenden starken Anstieg der Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen Not für viele Menschen.

    Um jetzt noch den drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen, müsste die Regierung die öffentlichen Investitionen viel stärker erhöhen, als sie es in ihrem Konjunkturpaket vorsieht. Nur eine kräftige Erhöhung der öffentlichen Ausgaben würde relativ schnell wirksam und für die Menschen in Form gesicherter Arbeitsplätze, Einkommen und verbesserter Infrastruktur spürbar. Entsprechend des vorhergesagten Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts um über 2 Prozent bzw. über 55 Mrd. Euro müsste die Regierung - wie andere Staaten - einen deutlich höheren Betrag im Jahr aufwenden, um eine wachsende Zahl von Menschen vor einem Verlust ihres Arbeitsplatzes zu retten."

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