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Dietmar Bartsch: Jeden Tag ein neuer Vorschlag ist noch kein Konjunkturprogramm

    Berlin (ots) - Zum "Pakt für Deutschland" der CDU und den Streitereien in der Großen Koalition um ein Konjunkturpaket, erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Die Große Koalition präsentiert sich angesichts der größten Wirtschafts- und Gesellschaftskrise seit Monaten  als "Hü-und-Hott-Koalition". SPD und Union sind zerstritten wie eh und je. Nach monatelangem Aussitzen der Krise herrscht bei beiden Parteien hektische Betriebsamkeit - nicht zur Lösung der realen Probleme im Land sondern zur besseren Profilierung. Nicht Wahlkampf sondern konkretes Handeln ist gefragt. Mit Aktionismus ist der Krise nicht beizukommen. Jeden Tag ein neuer Vorschlag ist kein Programm.

    Man hat den Eindruck: Der Irrsinn hat Methode. Den Bürgerinnen und Bürger soll der Eindruck von einer handlungsfähigen Regierung vermittelt werden. Die Bundesregierung ist eine schlechte Krisenmanagerin. Die Große Koalition ist nicht Retter aus der Krise sondern Mitverursacher. Rot-Grün hat durch Deregulierung des Bankensektors das Fundament für die Finanzkrise gelegt, Schwarz-Rot mit Fortsetzung der neoliberalen Politik darauf aufgebaut.

    Heute hat die CDU ein Zehn-Punkte-Programm zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise verabschiedet. Ein Deutschlandfonds soll angeschlagene Unternehmen über Bürgschaften retten. Der Rettungsschirm für Unternehmen ist gegenüber dem für Banken ein Knirps.  Die Entlastung der Arbeitnehmer und Geringverdiener bei Steuern und Abgaben soll offenbar erheblich geringer ausfallen, als angekündigt. "Gleichwertige Steuersenkung" ist das CDU-Modell, das heißt im Klartext keine höheren Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende. Top-Verdiener sollen von der Krise profitieren, während Arbeitnehmer die Zeche bezahlen. Der Beschluss der CDU ist verbunden mit einer klaren Absage an den SPD-Vorschlag zur Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Dafür gibt es einen Appell an die Banken, dass sie wieder ihren Aufgaben nachkommen sollen. Deutschland braucht keine Regierungsappelle sondern konkretes politisches Handeln. Die CDU hat aus dem bisherigen Verlauf der Krise nichts gelernt. Sie kuscht erneut vor Ackermann und Co. und legt keine Finanzierungsvorschläge vor. Eine von der LINKEN geforderte Millionärssteuer von 5 Prozent, würde Milliarden in die öffentlichen Haushalte bringen.

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