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Oskar Lafontaine: Konjunkturpaket muss Nachfrage unmittelbar stärken - Pläne der Großen Koalition für öffentliche Investitionen völlig unzureichend

    Berlin (ots) - Zu den jetzt bekannt gewordenen Vorschlägen der Bundesregierung für ihr geplantes Konjunkturpaket erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

    Um jetzt noch einen weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden, müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, die Inlandsnachfrage unmittelbar zu stärken. Hierfür ist eine starke Ausweitung öffentlicher Investitionen das beste Mittel. Die Regierung Merkel will hierzu, wie jetzt bekannt wurde, für dieses Jahr anscheinend nur 10 Milliarden Euro in die Hand nehmen und meint, diese noch nicht einmal vollständig in 2009 ausgeben zu können. 2010 sollen dann weitere 10 Milliarden Euro folgen. Das ist, bemessen an unserer gesamten jährlichen wirtschaftlichen Leistung von über 2,5 Billionen Euro, lächerlich niedrig und nicht geeignet, dem starken Einbruch der ausländischen und inländischen Nachfrage entgegenzuwirken.

    Die Regierung Merkel hat die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf Wachstum und Beschäftigung lange unterschätzt. Als DIE LINKE im Deutschen Bundestag bereits vor Monaten vor dem jetzt zu beobachtenden Einbruch der Konjunktur warnte, wollten die Kanzlerin und ihr Finanzminister die Krise zunächst gar nicht wahrnehmen und redeten sie anschließend klein. Die Große Koalition muss im Interesse der Menschen jetzt endlich handeln und darf nicht länger zu Lasten von Wachstum und Arbeitsplätzen hinter den Anstrengungen anderer Länder wie beispielsweise England, den USA und China zurückstehen.

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