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Oskar Lafontaine: Banken zur Kreditvergabe zwingen und Geld ausgeben, statt darüber zu reden

    Berlin (ots) - "Der von der Regierung Merkel erwogene 'Rettungsschirm' für Unternehmen ist nicht geeignet, die Ursachen für die Kreditklemme zu beheben, die vor allem kleinere und mittlere Betriebe in ihrer Existenz bedroht", kritisiert Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Dass die Banken nicht in ausreichendem Umfang Kredite bereitstellen, liegt an der fehlerhaften Ausgestaltung des von der Großen Koalition vor Monaten ins Leben gerufenen 'Rettungsschirms' für die Finanzwirtschaft." Lafontaine weiter:

    "Merkel und Steinbrück haben es versäumt, die Banken entsprechend in die Pflicht zu nehmen. DIE LINKE hat hierzu von Beginn an eine Staatsbeteilung - wie sie die Bundesregierung jetzt notgedrungen bei der Commerzbank umsetzt und wie sie bereits in England und den USA praktiziert wird - gefordert. Die Regierung muss also ihren 'Rettungsschirm' für die Banken nachbessern, wenn sie die Unternehmen nicht länger im Regen stehen lassen will.

    Der von der Großen Koalition jetzt ins Spiel gebrachte neue 'Rettungsschirm für Unternehmen' ist auch deswegen keine Lösung, weil er der mangelnden Auftragslage, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise viele Betriebe in Schwierigkeiten bringt, nicht entgegenwirkt. Hier hilft nur unmittelbar, die eingebrochene Nachfrage aus dem In- und Ausland durch höhere öffentliche Ausgaben zu beleben.

    Hierzu könnte die Bundesregierung ihr eigenes Unternehmen, die Bahn, als 'Investitionsvehikel' nutzen. Die Bahn ist nach wie vor im Eigentum des Bundes. Ein Milliardenprogramm zur Modernisierung und Ausweitung des Schienennetzes und Instandsetzung der bahneigenen Infrastruktur hätte den Vorteil, dass das Geld sofort verausgabt und damit nachfrage- und beschäftigungswirksam werden würde. Als Eigentümer kann der Bund für vernünftig bezahlte Beschäftigung auch in der Wirtschaftskrise Sorge tragen. Die Ausgaben wären gleichzeitig eine Investition in ein ökologisch nachhaltiges Verkehrsnetz. Ein endgültiger Verzicht auf die Privatisierung der Bahn würde den Bürgerinnen und Bürgern zudem signalisieren, dass die verausgabten Steuergelder in vollem Umfang der Allgemeinheit zu gute kämen."

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