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Erste Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken in Berlin eröffnet

    Berlin (ots) - Die Europäische Linke ist Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität

    Die 1. Wahlkonferenz der Partei der Europäischen Linken hat in Berlin im Kino Babylon begonnen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen die Debatte und Beschlussfassung einer gemeinsamen Wahlplattform der Partei der Europäischen Linken.

    In seiner Eröffnungsrede machte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken und  der Partei DIE LINKE Lothar Bisky deutlich: Die Linke ist gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa geht. Er sagte: "Die Partei der Europäischen Linken hat über 400.000 Mitglieder. Das ist ein großes Potential an Ideen, an politischen Erfahrungen und Durchsetzungskraft. Um dies erfolgreich einzusetzen, sind wir gehalten, unsere Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen." Eine gemeinsame Wahlplattform sei das gemeinsame Versprechen, einen energischen Wahlkampf zu führen. "Wir übernehmen mit diesem Wochenende die Aufgabe, dass die Linke als Adresse für Frieden, soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Ökologie und Solidarität europaweit anerkannt wird", so Lothar Bisky.

    Vor dem Wahljahr 2009 zeige sich, so Bisky vor rund 170 Repräsentanten der 19 Mitglieds- und 11 Beobachterparteien aus 23 Ländern, dass das NEIN der Europäischen Linken zum Vertrag von Lissabon von ihren pro-europäischen Hoffnungen getragen sei. Es habe keinen Sinn, die EU- Politik auf den Grundlagen jener gescheiterten neoliberalen Ideologie fortzuführen:  "Weder Aufrüstung, noch Marktradikalität, weder die Abwesenheit eines sozialen Europas noch das Demokratiedefizit  weisen auch nur einen Millimeter aus der derzeitigen Krise! Deshalb haben wir NEIN zum Vertrag und JA zur europäischen Integration, JA zu den Lehren aus der Geschichte Europas gesagt. Europa ist mehr als die EU. Wir wollen, dass die Menschen aufeinander zu gehen, ihre Zukunft selbst in die Hände nehmen. Deshalb wollen wir in der EU politisch mitbestimmen, zu einem besseren Europa beitragen. Wir - die Mitglieder der Partei der Europäischen Linken -  wollen die Stimme eines sozialen und demokratischen Europas, die Erfahrungen friedlicher Entwicklung und ökologische Verantwortung einbringen."

    Ziel der Partei der Europäischen Linken ist eine starke, gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament. "Wenn wir heute unsere erste gemeinsame europäische Wahlplattform verabschieden, wenn wir sie in unseren Ländern diskutieren und  mit unseren regionalen Wahlkämpfen und Europawahlprogrammen verknüpfen, so sollten wir öffentlich für unseren Ansatz werben: Mehr Europa mit den hier lebenden Menschen, für gemeinsame Bildungs-, Gesundheits- und Umweltstandards in der Europäischen Union", sagte Lothar Bisky.

    Im weiteren Verlauf der Konferenz werden zahlreiche Repräsentanten der Mitglieds- und Beobachterparteien das Wort ergreifen. Die gemeinsame Wahlplattform wird zum Abschluss der Konferenz verabschiedet werden.

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