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Oskar Lafontaine: Umverteilung von unten nach oben geht weiter

    Berlin (ots) - "Der Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftssteuer ist eine Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach oben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. Lafontaine weiter:

    "Wie keine andere Steuer ist die Erbschaftssteuer dazu geeignet, Fehlentwicklungen in der Einkommens- und Vermögensbildung zu korrigieren. Die Regierung Merkel hat es erneut versäumt, die sich immer weiter öffnende Schere bei der Einkommens- und Vermögensverteilung wenigstens ein Stück weit zu schließen. Seit vielen Jahren sinken oder stagnieren Reallöhne, Renten und soziale Leistungen. Der jährliche Reichtumszuwachs der Volkswirtschaft kommt seitdem allein den Beziehern von Gewinn- und Vermögenseinkommen zu Gute.

    70 Prozent aller Bundesbürger haben praktisch kein Vermögen: kein Geld, keine Aktien, keine Immobilien. Offensichtlich haben CDU/CSU und SPD - nachdem sie bereits die Vermögenssteuer ausgesetzt haben und trotz des durch den Konjunktureinbruch drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit - dennoch keine größere Sorge, die steuerliche Belastung der Vermögenden 30 Prozent der Bevölkerung weiter zu senken.

    Die einzig denkbare Erklärung dafür: Hoffnungsfroh wartet die Große Koalition auf Wahlkampfspenden der vielen "Langzeitarbeitslosen", die sich auch weiterhin auf ihren ererbten Milliarden ausruhen wollen.

    Dabei wäre es ein Leichtes, die ungerechte Vermögensverteilung zu korrigieren. Unternehmen sollten dann von der Erbschaftssteuer befreit werden, wenn sie die Belegschaft in Höhe der zu bezahlenden Erbschaftssteuer am Betriebsvermögen beteiligen."

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