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Oskar Lafontaine: Regierung Merkel spannt ein Schutzschirmchen auf

    Berlin (ots) - "Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein", kritisiert Oskar Lafontaine die von der Bundesregierung unter dem Namen "Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung" verabschiedeten Maßnahmen. "Das Paket verdient die Bezeichnung Konjunkturprogramm nicht." Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Die sich verschärfende Wirtschaftskrise erfordert entschlossenes Handeln. Das "Schutzschirmchen", das die Regierung Merkel jetzt aufspannt, ist nicht geeignet, die Auswirkungen des Wirtschaftsabschwungs aufzuhalten. Wer in den nächsten beiden Jahren ganze 12 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben will, unterschätzt das Ausmaß der Krise. Mit 0,25 Prozent unseres jährlichen Sozialproduktes kann man weder eine Rezession verhindern noch Arbeitsplatzabbau stoppen. In einer ähnlichen aber weniger brisanten Situation in Schweden hat der Staat jährlich drei Prozent des Sozialproduktes aufgewandt, um die Wirtschaft zu stützen.

    CDU/CSU und SPD machen sich also mitverantwortlich für den sich abzeichnenden Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland und Europa. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung ist zwar zu begrüßen, die damit gewährten Abschreibungsmöglichkeiten von 25 Prozent hätten jedoch zeitlich befristet deutlich höher ausfallen müssen, um die Unternehmen jetzt zu mehr Investitionen anzuregen.

    Dass Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gerade gestern erst den französischen Vorschlag, internationale Vorgaben auch für die Wirtschaftspolitik zu entwickeln und koordiniert gegen die Wirtschaftskrise vorzugehen, abgelehnt hat, ist ein weiterer Fehler. Seit dem von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d´Estaing ins Leben gerufenen Gipfel von Rambouillet gilt die makroökonomische Koordinierung zwischen Industriestaaten als notwendige Voraussetzung, um eine globale Rezession erfolgreich bekämpfen zu können."

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