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Gesine Lötzsch: Die Kanzlerin muss Tiefensee entlassen

    Berlin (ots) - "Das unglaubliche Verhalten des Verkehrsministers in der Boni-Affäre wirft einen langen  Schatten auf die gesamte Bundesregierung, denn der Umgang mit dem Staatsunternehmen Bahn ist nicht nur Angelegenheit des Verkehrsministers", so Gesine Lötzsch zum Streit um die Gehälter und Bonuszahlungen an Bahnvorstände. "Wer so wenig Einfluss auf den Bahnvorstand nimmt wie Verkehrsminister Tiefensee ist seinem Amt nicht gewachsen. Die Kanzlerin muss den Verkehrsminister entlassen." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

    "Wie sehr Verkehrsminister Tiefensee gelogen hat, wird sich diese Woche herausstellen. Der Vorfall zeigt, dass der Verkehrsminister völlig hilflos ist, wenn es um die Zukunft des wichtigsten deutschen Staatsunternehmens geht. Um den Börsengang durchzuzocken, hat er zu den Bonuszahlungen geschwiegen. Jetzt, da die Finanzkrise einen Strich durch die Börsenpläne macht, gibt er den Rächer der Enterbten.

    Die Unternehmensführung der Deutschen Bahn hat sich so verselbständigt, dass die Interessen der Bahnkunden und -beschäftigten immer mehr unter die Räder kommen. Renditejagd statt Kundenorientierung ist die Folge - und das bei einem Unternehmen, das nach wie vor zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes ist. Wir brauchen eine Bahn-Politik, die die Bahn nicht irgendwelchen künftigen Aktionären, sondern den Steuerzahlern, mit deren Geld die Bahn aufgebaut worden ist, und den Bahnkunden verpflichtet ist. Diesen Zusammenhang hat Tiefensee nie verstanden."

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