Fraktion DIE LINKE.

Oskar Lafontaine: Merkels Konjunkturprogramm ist Tropfen auf den heißen Stein

    Berlin (ots) - Zum Konjunkturpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:

    "DIE LINKE hat bereits vor Monaten ein Konjunkturprogramm gefordert, um einem drohenden Wirtschaftsabschwung zu begegnen. Die jetzt von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen sind unzureichend, um unsere Wirtschaft anzukurbeln und drohende Massenentlassungen zu verhindern. Die EU-Kommission hat gerade heute bekannt gegeben, dass sie 2009 für Deutschland wie für die Eurozone nur noch ein "Null-Wachstum" erwartet.

    Das einseitig auf Unternehmen ausgerichtete Konjunkturprogramm der Regierung Merkel lässt die Rentnerinnen und Rentner, Niedriglöhner und Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen im Regen stehen.

    DIE LINKE fordert, ihre Kaufkraft über Rentenerhöhungen, Mindestlohn und Anhebung der Hartz-IV-Sätze zu verbessern. Diese Menschen würden aufgrund ihrer schlechten Einkommenssituation das zusätzliche Geld sofort wieder ausgeben und damit die Binnenwirtschaft stützen.

    DIE LINKE fordert auch, jetzt mehr Gelder für öffentliche Infrastruktur und Bildung bereit zu stellen und die Unternehmen zu belohnen, die investieren. Die jetzt auch von der Bundesregierung wieder in Betracht gezogene Einführung der degressiven Abschreibung ist zwar zu begrüßen. Die Abschreibungsmöglichkeiten für investierende Unternehmen sollten jedoch befristet deutlich höher als ausfallen, als es das Maßnahmepaket der Bundesregierung vorsieht."

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.:  030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de

Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Fraktion DIE LINKE.

Das könnte Sie auch interessieren: