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Michael Schlecht: Gesetzlicher Mindestlohn wäre Konjunkturmotor

Berlin (ots) - "Der von Steinmeier versprochene Schutzschirm für Arbeitsplätze ist so mickerig, dass er gerade eine Eiskugel dekorativ beschatten würde," so Michael Schlecht, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE. "Die direkten Mehrausgaben des Staates liegen bei höchstens zehn Milliarden Euro. Viel zu wenig. Und falsch eingesetzt. Das Schwergewicht des 'Konjunkturpaketes' besteht vor allem in steuerlichen Erleichterungen für Unternehmer und Hausbesitzer. Gewinnförderungen der Unternehmer sind jedoch überflüssig. Vielmehr muss die viel zu schwache konsumtive Binnennachfrage durch ein Konjunkturprogramm angeschoben werden." Schlecht weiter: "Einen wirklichen Kaufkraft- und damit Nachfrageschub von 14 Milliarden Euro würde die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bringen. Die Mehrheiten in der Bevölkerung dafür sind eindeutig. Die Politik muss ihn gerade jetzt endlich zu Wege bringen. Schnell wirken kann auch eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro und eine Extra-Rentenerhöhung um drei Prozent zusammen 14 Milliarden Kaufkraftschub. Und eine achtprozentige Lohnerhöhung bei der IG Metall würde einen Kaufkraftschub von 16 Milliarden Euro bringen. Dazu muss innerhalb der nächsten sechs Monate ein massiver öffentlicher Ausgabenschub eine schnelle Konjunkturspritze bringen. Zum Beispiel müssen mehr Lehrer und Lehrerinnen eingestellt und Ausbaupläne für Erziehungs- und Bildungseinrichtungen sofort umgesetzt werden. Außerdem wäre es möglich viele Infrastrukturprojekte und Instandsetzungen, zum Beispiel der Kanalisation, deutlich zu beschleunigen. Der kurzfristig wirksame Konjunkturimpuls muss anschließend in einem Zukunftsinvestitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro weitergeführt werden. Ein Bruchteil der Ausgaben für den Rettungsschirm der Banken würde ausreichen, um in Deutschland ein wirksames Konjunkturprogramm aufzulegen. Kein Wunder,dass die Menschen verärgert und empört sind, wenn dafür kein Geld da sein soll und sie mit wirtschaftspolitischem Murks abgespeist werden." Pressekontakt: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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