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Ulrich Maurer: Regierung ignoriert Alarmsignale für Weltwirtschaftskrise

Berlin (ots) - Der Ifo-Geschäftsklima-Index sackt auf ein Fünf-Jahres-Tief, die Exportindustrien brechen ein, Kredite werden teurer, für 2009 deutet sich eine steigende Arbeitslosigkeit an, in den Schwellenländern drohen Währungskrise und Kreditklemme, eine neue Asienkrise zeichnet sich ab und die Rohstoffpreise befinden sich im freien Fall. "Die Rezession ist da, doch die Bundesregierung will nur an kleinen Schräubchen drehen. Von einer leichten Aufstockung des Gebäudesanierungsprogramms ist die Rede, von Steuersenkungen und der Umstellung der KFZ-Steuer. Bloß kein Konjunkturprogramm, denn das ist laut Union und SPD ja Teufelszeug", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. Maurer weiter: "So wie die Bundesregierung über ein Jahr lang die Finanzkrise nicht zur Kenntnis genommen hat, so versucht sie nun, die Alarmsignale für eine gewaltige Rezession einfach zu ignorieren. Wir stehen vor der akuten Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise. Die Bundesregierung muss jetzt konjunkturpolitisch massiv eingreifen und die Binnenwirtschaft stärken. Sie muss Renten, Hartz IV-Sätze und Niedriglöhne erhöhen und ein Investitionsprogramm in den Bereichen Energie, Schienenverkehr und Bildung auflegen. Australien macht es gerade vor: Die Regierung stärkt unter anderem mit 2,5 bzw. 2 Milliarden Euro die Einkommen von Rentnerinnen und Rentnern und von Familien mit geringem bis mittlerem Einkommen. Der FED-Chef Ben Bernanke fordert ein großvolumiges Konjunkturprogramm. Nur in Berlin trägt man ideologische Scheuklappen." Pressekontakt: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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