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Gregor Gysi, Nele Hirsch: Der Bildungsgipfel war ein Flop

    Berlin (ots) - "Der Bildungsgipfel ist ein Flop", kommentiert Gregor Gysi die Ergebnisse des Treffens der selbsternannten Bildungskanzlerin mit den Ministerpräsidenten. "Die Bundesregierung präsentiert vage Versprechen  und Initiativen, die längst beschlossen sind.  Mehr hat sie nicht vorzuweisen. Es bleibt bei der Kleinstaaterei von 16 Bildungssystemen, bei sozialer Selektion und bei schlechter Bildungs-Infrastruktur. Wer die dringend nötigen Mehrausgaben für die Bildung aufbringen soll, ist auch nach dem Gipfel zwischen Bund und Ländern unklar. So bleibt die Finanzierungszusage der Kanzlerin ein Muster ohne Wert.  Was vor allem fehlt, sind verbindliche finanzielle Zusagen für die laufende Legislaturperiode", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sein Fazit: "In Dresden wurde mit großem Aufwand viel heiße Luft produziert." Gysi weiter:

    "Deutschland ist in der Bildungspolitik internationales Schlusslicht der führenden Industriestaaten. Die Menschen merken das jeden Tag. Sie finden keine Kita für ihre Kinder, müssen mit Nachhilfe die unzureichende Versorgung der Schulen ausgleichen, erleben soziale Ausgrenzung, gehen wegen der Studiengebühren jobben statt zur Uni. Über die Missstände im Bildungssystem kann die Bundeskanzlerin nicht hinwegtäuschen, auch wenn sie noch so oft von der Bildungsrepublik redet."

    "Wir brauchen keine PR-Veranstaltungen, auf denen Bund und Länder sich gegenseitig für ein unverändert schlechtes Bildungssystem loben", sagt auch die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch. "Unser Bildungssystem ist in einem katastrophalen Zustand. 76.000 Jugendliche verlassen jedes Jahr die Schule ohne Abschluss. Über 300.000 Jugendliche warten seit über einem Jahr auf einen Ausbildungsplatz. Immer weniger Menschen können sich ein Studium leisten. Die Bundeskanzlerin hätte sich durchaus anhören können, was die von Bildungsmisere betroffenen von der Politik erwarten. Eltern und Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende haben auf einem Alternativgipfel in der Dresdner Innenstadt ihre Forderungen für eine bessere Bildung formuliert.

    Allein um die durchschnittlichen Bildungsausgaben der OECD-Länder zu erreichen, müsste Deutschland jedes Jahr mehr als 18 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Bund und Länder gemeinsam Geld für einen nationalen Bildungspakt bereitstellen. Wir wollen den Kita-Besuch gebührenfrei ermöglichen, das sozial selektierende gegliederte Schulsystem durch gut ausgestattete Gemeinschaftsschulen ersetzen und Studiengebühren bundesweit abschaffen. In kaum einem anderen Industrieland hängen die Bildungschancen so stark vom Geldbeutel der Eltern ab wie bei uns. Daran hat auch Merkels Gipfel nichts geändert."

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