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Dorothee Menzner: Notbremse bei Börsengang ist nur ein erster Schritt in die richtige Richtung

    Berlin (ots) - "Es ist traurig, dass erst die  weltweite Finanzkrise die Börsenpläne der Bahn gestoppt hat und die Bundesregierung in dieser Frage anscheinend zur Vernunft gebracht hat", erklärt Dorothée Menzner die Entscheidung, den Börsengang der Bahn AG auszusetzen. Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

    "Damit ist gerade noch rechtzeitig die seit langem fällige Notbremse gezogen worden. Das Vorhaben, 24,9 Prozent der Bahntochter Mobility Logistics AG an private Investoren zu veräußern, und damit eines der größten Privatisierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik durchzupeitschen, ist von Anfang an falsch gewesen. Große Teile der Bevölkerung, viele Experten und verantwortungsbewusste Politiker lehnen die Börsenpläne ab. Die Deutsche Bahn ist ein Teil der Daseinsvorsorge und gehört nicht in private Hände. Es gilt andere Probleme bei der Bahn dennoch zu lösen. Als Folge der Renditenorientierung wurden Investitionen in das Schienennetz vernachlässigt. Die notwendige Umorientierung erfordert einen völlig neuen Ansatz in der Bahnpolitik. Es muss mehr Verkehr auf die Schienen verlagert und nicht immer mehr Fernzüge abgeschafft werden.

    Ein erster Schritt dazu muss die Ablösung von Bahnchef Hartmut Mehdorn sein. Er ist verantwortlich dafür, dass die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG vor allem zu Lasten der Bahnkunden ging. Mehdorn ist gescheitert und steht einer notwendigen Neuaufstellung der Bahnpolitik im Wege.

    DIE LINKE fordert, die Pläne zum Bahn-Börsengang nicht nur zu verschieben, sondern völlig aufzugeben.

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