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Petra Pau: Bundeswehreinsatz im Innern - FDP war 1993 dagegen, nun ist die SPD gefragt

Berlin (ots) - Die große Koalition will Artikel 35 des Grundgesetzes ändern und dadurch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren legalisieren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Die Union will durch die Vordertür, was durch die Hintertür längst Usus ist: den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das wollte Wolfgang Schäuble(CDU) nachweislich schon 1993. Damals war die FDP dagegen und das war gut so. Nun ist die SPD gefragt und Gefahr im Verzug. Pressekontakt: DIE LINKE. Fraktion im Bundestag Hendrik Thalheim Tel.: 030/22752800 Mobil: 0172/3914261 Mail: pressesprecher@linksfraktion.de Original-Content von: Fraktion DIE LINKE., übermittelt durch news aktuell

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