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Wolfgang Methling: Unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen

    Berlin (ots) - Zur weiteren Debatte über Kernenergie und die Endlagerung von Atommüll vor dem Hintergrund des maroden Atommüll-Lagers Asse in Niedersachsen erklärt Wolfgang Methling, Mitglied des Parteivorstandes und Umweltexperte der LINKEN:

    Die nunmehr aufgedeckten gravierenden Mängel in der Ordnung und Sicherheit der Lagerung radioaktiven Abfalls aus Forschungseinrichtungen sind ein skandalöser Beweis für die Verantwortungslosigkeit des beauftragten Entsorgungsunternehmens, aber auch für völlig unzureichende Wahrnehmung der Kontroll- und Aufsichtspflicht durch die zuständigen Behörden in Niedersachsen.

    Pikanterweise fordert nun der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident und jetzige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine schnellstmögliche Beseitigung der Gefahren. Und sein ehemaliger, für die Aufsicht zuständiger Landesminister Wolfgang Jüttner sieht keinen Sinn in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist eine unverantwortliche Ignoranz gegenüber den Sorgen der Menschen. Damit wird Politikverdrossenheit gefördert.

    Aber auch das nunmehr zuständige Bundesamt für Strahlenschutz muss sich fragen lassen, ob es seiner Fachaufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist. Die aufgedeckten Probleme werfen erneut die Frage nach der Zweckmäßigkeit der Aufteilung von Zuständigkeiten zwischen Bundes- und Landesbehörden auf. Selbstverständlich ist es richtig, dass die Union von Sigmar Gabriel ein Konzept für die Endlagerung von Atommüll fordert. Das war allerdings auch schon eine Aufgabe seiner Amtsvorgänger Klaus Töpfer, Angela Merkel und Jürgen Trittin. Dafür notwendig ist ein konstruktives Mitwirken der Länder, insbesondere auch der Unionsgeführten Landesregierungen.

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