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Jan Korte und Karin Binder: Keine Vorschusslorbeeren für Schäuble

    Berlin (ots) - "Es wäre zu schön, wenn wir von einem Umdenken bei Schäuble und den anderen Teilnehmern des Datengipfels sprechen könnten", so Jan Korte zu den Ergebnissen des Datenschutzgipfels von Bundesinnenminister Schäuble. Der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE weiter:

    "Immerhin: Die jetzt diskutierten Konsequenzen der Datenschutzskandale, wie die Kennzeichnungspflicht der Datenquelle, eine Verbesserung der Kontrolle und der Strafverfolgung, das Kopplungsverbot von Rechtsgeschäften mit der Einwilligung zur Datenweitergabe oder eine Gewinnabschöpfung, sind durchaus richtige Schritte und wurden von Verbraucherschützern und uns schon lange gefordert.

    Allerdings hege ich angesichts der jahrelangen Untätigkeit der Verantwortlichen große Zweifel daran, dass der für November angekündigte Gesetzentwurf der Bundesregierung das versprochene "Rundumsorglos-Paket" sein wird. Ich sehe zumindest keinen Anlass, Schäuble mit Vorschusslorbeeren zu bedenken. Der in diesem Bereich skandalerprobte Innenminister hat schon öfter vorgeführt, wie sich vollmundige Versprechungen mit realen Verschlechterungen oder bestenfalls kosmetischen Pflästerchen verbinden lassen. Eine wirkliche Glaubwürdigkeit kann diese große Koalition nur erreichen, wenn sie die geplante Online-Durchsuchung und die Einführung eines zentralen Melderegisters angesichts der Datensicherheitslage umgehend stoppen würde."

    Karin Binder, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion ergänzt:  "Datenhandel ist ein Milliardengeschäft, deshalb ist noch mit massivem Widerstand der profitierenden Branchen gegen gesetzliche Veränderungen zu rechnen. Aber Persönlichkeitsrechte dürfen keine Ware sein. DIE LINKE wird deshalb genau darauf achten, ob das heute angekündigte Aktionsprogramm sich auch wirklich im Gesetzentwurf wiederfinden wird. Das völlige Verbot des Adresshandels, wenn keine ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Verbraucherinnen und Verbraucher vorliegt, muss so schnell wie möglich kommen."

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