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Paul Schäfer: Schlimmes Versagen der Bundesregierung in Afghanistan

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versagt in Afghanistan in jeder Hinsicht: Sie verstrickt die Bundeswehr immer tiefer in einen Krieg, bei dem völkerrechtswidrig immer mehr Zivilisten getötet werden. Es war nur eine Frage der Zeit, dass nun auch Deutsche daran beteiligt sind. Spätestens jetzt ist ein Umdenken erforderlich. Der Truppenabzug muss sofort eingeleitet werden", fordert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer.  "Ob die Bundesregierung die Bundeswehr mit unzureichender Ausrüstung in den lebensgefährlichen Einsatz schickt, wird zu klären sein. Die Bundesregierung muss umgehend zu den Vorwürfen Stellung nehmen, dass untauglicher Fahrzeugschutz die Sprengfalle der Taliban zur tödlichen Bedrohung werden ließ." Schäfer weiter:

    "Im Herbst will die Koalition die Mandate für den Afghanistan-Einsatz verlängern und die Zahl der eingesetzten Soldaten erhöhen. Nach der Übernahme der QRF-Aufgaben steht ein Einsatz deutscher Soldaten in AWACS-Flugzeugen über ganz Afghanistan im Raum. Weiter so und Mehr vom Falschen lautet die Devise der Koalition, die jede Debatte über Sinn und Zweck der nunmehr schon fast sieben Jahre dauernden Kriegsbeteiligung verweigert. Eine Zustimmung zu deren Fortsetzung ist unverantwortlich. Der Terror ist mit Krieg nicht zu bekämpfen.

    Die Probleme Afghanistans können nur in Afghanistan gelöst werden - durch Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien, den Aufbau funktionierender staatlicher Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Schon vor Monaten haben sich vor Ort 3000 Stammesführer, Abgeordnete und Intellektuelle aus allen Volksgruppen zu einer Friedens-Jirga zusammengefunden und für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition sowie für den Abzug der als Besatzer empfundenen Truppen ausgesprochen. Wenn es der Bundesregierung mit dem Strategiewechsel ernst ist, tut sie gut daran, die Friedens-Jirga zu unterstützen und die Ratschläge ihrer Vertreter zu befolgen.

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