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Dietmar Bartsch: Fauler Kompromiss

    Berlin (ots) - Nach monatelangem Gezerre haben SPD und Union eine Einigung zum Mindestlohn erzielt. Dazu erklärt Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

    Die heute als Erfolg verkaufte Einigung ist wieder ein Formelkompromiss der Koalition, der für DIE LINKE nicht zu akzeptieren ist. Ohne Festlegung der Höhe eines Mindestlohnes bleibt die Einigung Symbolpolitik. Bei Branchenmindestlöhnen werden die von den Tarifparteien ausgehandelten niedrigsten Entgelte zu Mindestlöhnen erklärt - unabhängig davon, ob diese Existenz sichernd sind. Mit branchenspezifischen Mindestlöhnen  werden Tarifunterschiede Ost und West nicht überwunden, sondern zementiert. Das hat erst jüngst die Einigung in der Baubranche gezeigt, nach der ein Ungelernter in den alten Ländern mit 10,70 Euro einen höheren Mindestlohn erhält als ein Facharbeiter im Osten mit 9,80 Euro. Das ist inakzeptabel, was auch an die Adresse der Gewerkschaft gerichtet ist.

    DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, der für alle Branchen eine einheitliche, Existenz sichernde Lohnuntergrenze festlegt.  Nur so können Hunger- und Niedriglöhne auf Dauer verhindert und den Gewerkschaften der Rücken für künftige Tarifauseinandersetzungen gestärkt werden. In 20 der 27 Länder der Europäischen Union gibt es gesetzliche Mindestlöhne, in Frankreich zum Beispiel liegt dieser derzeit bei 8,71 Euro. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum dies in Deutschland nicht möglich sein soll. DIE LINKE wird ihren Kampf für einen gesetzlichen Mindestlohn von mehr als 8 Euro fortführen und die Bundestagswahl 2009 gleichzeitig zu einer Abstimmung über einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn machen.

    Allerdings freue ich mich, dass die Große Koalition jede Woche aufs Neue nachweist, dass die These "Links wirkt" stimmt. Die Koalition kann sich drehen und wenden, wie sie will. An den Forderungen der LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit kommt sie nicht vorbei. Das zeigt der heute verkündete Kompromiss, wenn er auch   nicht mehr als  ein Schrittchen in die richtige Richtung ist.

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