Fraktion DIE LINKE.

Gregor Gysi, Norman Paech und Prof. Dr. Thomas Bruha: Pressekonferenz zur Verfassungsklage hinsichtlich der Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo

    Berlin (ots) - Kosovo-Einsatz wider das Völkerrecht

    Vorstellung der Verfassungsklage der Fraktion DIE LINKE zur Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr im Kosovo

    am 04.06.2008, 12.30 Uhr im Reichstag, Fraktionsebene, Raum 3 S 040

    Obwohl dem Bundeswehr-Einsatz im Kosovo seit dessen einseitiger Unabhängigkeitserklärung die völkerrechtliche Grundlage fehlt, will die Koalition in dieser Woche eine Fortsetzung des Einsatzes beschließen.

    DIE LINKE hält das Vorgehen der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen für verfassungswidrig und hat deshalb Prof. Dr. Thomas Bruha beauftragt, eine entsprechende Klageschrift vorzubereiten. Thomas Bruha ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht und Direktor am Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg. Seit 2007 ist er Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

    Die Fraktion wird die Klage morgen beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, und Norman Paech, außenpolitischer Sprecher, werden Ihnen die Klageschrift gemeinsam mit Prof. Dr. Thomas Bruha vorstellen.

    Ich würde mich freuen, Sie im Reichstag begrüßen zu können. Beste Grüße Hendrik Thalheim

Pressekontakt:
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Hendrik Thalheim
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Mobil: 0172/3914261
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