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Petra Pau: Vorratsdatenspeicherung ist Einladung zum Missbrauch

    Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble will   Telekommunikations-Anbieter auf mehr Datenschutz verpflichten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Angeblich sollen sich Telekommunikations-Anbieter laut Bundesinnenminister Schäuble verpflichten, künftig den Datenschutz zu achten. Das klingt nach feierlichem Versprechen: "Wir wollen nicht mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich." Das ist Kabarett der schlechten Art.

    Zumal es Bundesinnenminister Schäuble ist, der Milliarden persönliche Daten auf Vorrat speichern lässt. Genau das kommt einer Einladung zum Missbrauch gleich.

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