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Lutz Heilmann, Barbara Höll: Gabriel greift Forderung der LINKEN auf

    Berlin (ots) - "Ich freue mich, dass der Bundesumweltminister unsere Forderung jetzt aufgreift", erklärt Lutz Heilmann. "DIE LINKE hat bereits im Januar einen konkreten Vorschlag für einen sozialen Ausgleich für gering verdienende Pendler in den Bundestag eingebracht", so der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE (BT-Drs. 16/7524). Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende eine Reform der Pendlerpauschale zugunsten von Geringverdienern gefordert. Heilmann:

    "Da Geringverdiener in der Tat selbst bei großen Entfernungen kaum oder keine Steuererstattungen erhalten, sind sie durch die hohen Benzinpreise besonders gestraft. DIE LINKE hat deswegen den konkreten Vorschlag eingebracht, dass abhängig von den Benzinpreisen und dem Einkommen als Ergänzung zur Pendlerpauschale ein direkter finanzieller Ausgleich für Pendlerinnen und Pendler erfolgt."

    Barbara Höll, stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der Fraktion, bedauert, dass sich der Bundesumweltminister nicht früher geäußert hat: "Erst letzten Mittwoch hat die SPD unseren Antrag im Finanzausschuss wortreich abgelehnt. Vor nicht einmal einer Woche sagten die Genossen des Ministers, dass 'die Mobilitätspauschale kein praktikabler Weg (sei), um einen sozial gerechten Ausgleich herzustellen'. Wir brauchen aber genau diesen sozialen Ausgleich und die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Diese Steuererhöhung muss rückgängig gemacht werden."

    Heilmann ergänzt: "Das Verhalten von Herrn Gabriel ist sehr widersprüchlich. In den Debatten drischt er auf DIE LINKE ein, verkauft dann aber unsere Vorschläge als seine eigenen."

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