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Ilja Seifert: UN-Behindertenkonvention wird enorme Auswirkungen haben

    Berlin (ots) - Zum morgigen Inkrafttreten der weltweit gültigen UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde von Menschen mit Behinderungen erklärt der behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ilja Seifert:

    Morgen ist es soweit: Die UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen wird verbindlich! Ein guter Tag für die Menschen- und Bürgerrechte, weltweit. Zunächst allerdings nur in denjenigen 20 Staaten, die die Konvention ratifizierten. Die BRD ist - leider - nicht dabei.

    Das liegt an zwar verdecktem, aber durchaus massivem Widerstand. Geführt wird der Kampf gegenwärtig vorwiegend über die deutsche Übersetzung der Konvention. Betroffenen- sowie Fachkreise warnen vor einer inhaltlichen Abschwächung, da die bisherige "offizielle" Fassung alles andere als befriedigend ist. Wenn der englische Begriff "inclusion" immer nur mit "Integration" statt "Inklusion" oder "independent living" nicht mit "selbstbestimmtes Leben" übersetzt wird, kann man das nur renitente Missachtung nennen. Die unterschiedlichen Interpretationen haben aber weit reichende Auswirkungen, z. B. in der Bildungspolitik. Oder wenn beispielsweise Artikel 19 der Konvention "Living independently and being included in the community" mit "Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft" betitelt wird, dann ist das wesentlich schwächer als der englische Titel. Viel zutreffender wäre z. B. "Selbstbestimmtes Leben inmitten der Gemeinde".

    Die UN-Konvention bietet hervorragende Möglichkeiten, die Menschen- und Bürgerrechte für alle dadurch zu stärken, dass sie endlich auch von Menschen mit Behinderungen in vollem Umfang genutzt werden können. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag setzt sich für eine korrekte Übersetzung und rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland ein. Da dann ein Umsetzungsprozess folgen muss, der dem Geist und den Buchstaben der Konvention entspricht, sind weitere, harte Auseinandersetzungen mit konservativ-fürsorglichen Kräften, die selbstbestimmte Teilhabe boykottieren (wollen), vorprogrammiert.

    DIE LINKE bleibt dabei: Selbstbestimmte Teilhabe muss durch Barrierenbeseitigung und den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile ermöglicht werden.

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