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Dorothee Menzner: SPD öffnet Ausverkauf der Bahn Tür und Tor

    Berlin (ots) - "Mit dem Beschluss ihres Parteirats, an den Transportbereichen der Deutschen Bahn private Investoren mit 24,9 Prozent zu beteiligen, läutet die SPD faktisch den Ausverkauf der Bahn ein", kritisiert Dorothée Menzner.  "Alles andere ist Augenwischerei. Die SPD, insbesondere die Parteilinke, hat die Bahn gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und der eigenen Partei geopfert, um ihren Vorsitzenden zu retten. Ich dachte, dass zum Thema Bahnprivatisierung Sachargumente ausschlaggebend sein sollten, aber nicht persönliche Parteikarrieren."

    Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die CDU hat deutlich gemacht, dass dies für sie allenfalls den Einstieg bedeutet, weitere Anteile der Bahn zu privatisieren. Mit dem Verkauf von Anteilen an den Transportbereichen gewinnen entgegen der Beteuerungen von Koalitionspolitkern private Investoren gravierenden Einfluss auf die Infrastruktur, wenn es bei dem jetzt geplanten Doppelholdingmodel einer integrierten Bahn bleibt.

    Ruhe und sinnvolles Handeln müssen endlich Maxime sein. Wir müssen bedenken, dass die DB-Belegschaft seit 1990 von über 500.000 auf heute 170.000 abgebaut worden ist. Nun droht nicht nur eine weitere Entlassungswelle zu Gunsten von Renditenerwartungen privater Anteilseigner. Auch der Fernverkehr wird künftig massiv abgebaut werden, weil dieser schon heute kaum Gewinne abwirft.

    DIE LINKE fordert, dass alle Pläne für eine Kapitalprivatisierung ad acta gelegt werden und eine neue Diskussion über eine Bahn in öffentlicher Hand beginnt, mit allen Beteiligten aus der Politik, Gewerkschaften, Fahrgast- Naturschutz- und Verbraucherverbänden sowie der Wirtschaft."

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