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Gregor Gysi und Volker Schneider: Heutige Rentenpolitik ist Ursache für zukünftige Altersarmut - vor allem im Osten

    Berlin (ots) - "Seit Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass die Altersarmut im Osten besonders prekär wird. Osten gleich Armut - das muss aufhören", fordert Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Schneider, sieht die Ursachen für die zu erwartende zunehmende Altersarmut in Ostdeutschland in der "verfehlten Renten- und Arbeitsmarktpolitik von SPD und Union": "Wer die Einkommenssituation der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner einerseits beklagt und gleichzeitig für die entstandene Situation mitverantwortlich ist, handelt scheinheilig und verlogen." Schneider weiter:

    "Dass die SPD in den neuen Bundesländern nicht länger die Augen vor der Einkommenssituation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner verschließt, ist zu begrüßen. Soviel Weitsicht hätte man sich aber schon etwas früher gewünscht. Leider hat insbesondere die SPD bisher nicht den Mut gefunden, ihren Analysen auch Taten folgen zu lassen. Statt ständig neue Berichte über die Einkommenssituation ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu verfassen, muss sie zusammen mit der Union endlich ihre Blockadehaltung im Bundestag aufgeben.

    Armutslöhne und Armutsrenten sind zwei Seiten derselben Medaille: Um die Einkommenssituation der Menschen in den neuen Bundesländern spürbar zu verbessern, brauchen wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro. Hierzu gehört auch eine bessere Berücksichtigung von rentenrechtlichen Zeiten während der Arbeitslosigkeit. Ein Rentenanspruch von 2,19 Euro für ein Jahr Hartz IV ist einfach empörend.

    DIE LINKE will mit einer schnellen Rentenwertangleichung die bisherige Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner überwinden. Gleichzeitig wollen wir mit zahlreichen Gesetzesinitiativen die Ungerechtigkeiten bei der Rentenüberleitung beseitigen. Beides wird von der Großen Koalition bisher abgelehnt. Nach knapp 18 Jahren deutscher Einheit dürfen die Menschen in Ostdeutschland in ihren sozialen Rechten nicht länger diskriminiert werden."

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