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Petra Pau: Peinliche Werbeveranstaltung für die NPD

    Berlin (ots) - SPD und Union streiten sich weiter über ihren Umgang mit der NPD. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Das öffentliche Hickhack der Koalitions-Parteien über ihren Umgang mit der NPD und die Geheimniskrämerei von Bundesinnenminister Schäuble geraten längst zu einer peinlichen Werbeveranstaltung für die NPD.

    Aus eigener Kraft bekäme die NPD niemals so viel öffentliche Aufmerksamkeit, wie sie derzeit dank SPD und Unionsparteien hat. Die Debatten müssen sich endlich wieder der Hauptsache widmen, nämlich dem Rechtsextremismus als gesellschaftliches Problem.

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