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Petra Pau: Nun erst Recht: V-Leute abschalten

    Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble tat kund, dass die unionsregierten Länder über keine relevante NPD-Erkenntnisse verfügten, die "zweifelsfrei nicht auf Erkenntnissen von V-Leuten" beruhen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Mit dieser Aussage nährt Bundesinnenminister Schäuble den Verdacht: Die NPD ist nicht trotz der V-Leute verfassungsfeindlich, sondern wegen der V-Leute. Das ist eine doppelte Handreichung zugunsten der NPD.

    Schäubles Einschätzung ist zudem ein zusätzliches Argument für die Forderung der Fraktion DIE LINKE: Bund und Länder sollen unverzüglich ihre V-Leute in der NPD abschalten.

    V-Leute sind ihrem Wesen nach staatlich gekaufte Agenten und bezahlte Provokateure. Sie sind keine Lösung, sondern selbst ein Problem.

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