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Wolfgang Gehrcke: Fünf Jahre Irak-Krieg - eine erschreckende Bilanz

    Berlin (ots) - "Zehntausende Menschen haben ihr Leben verloren und Hunderttausende sind auf der Flucht. Die Infrastruktur des Landes ist zerstört, tägliche Selbstmordanschläge bestimmen noch immer das Leben im Land", kommentiert Wolfgang Gehrcke die anhaltenden kriegerischen Auseinandersetzungen im Irak. Der Sprecher für internationale Beziehungen erklärt weiter:

    "Die USA haben die Welt in diesen Krieg hineingelogen. Sie waren mächtig genug, diesen Krieg vom Zaune zu brechen, die Folgen aber beherrschen sie nicht mehr. Bush wollte im Irak ein Beispiel für die Demokratie im Mittleren Osten schaffen, das Gegenteil hat er erreicht.

    Der Krieg gegen den Irak hat das Kräfteverhältnis im Mittleren Osten grundlegend verändert. Die Folge des Krieges ist der Aufstieg des Iran zur regionalen Hegemonialmacht. In Afghanistan spricht man mittlerweile von einer "Irakisierung" des Krieges. Und Deutschland hat die amerikanische Kriegsführung erst möglich gemacht: Die Bundesregierung stellt immer noch deutschen Luftraum zur Verfügung und die US-Militärbasen in Deutschland fungieren weiterhin als Drehscheibe des Krieges.

    DIE LINKE fordert daraus Konsequenzen: Deutschland muss sich von dieser US-Politik abkoppeln, die US-Militärbasen in Deutschland schließen und den sofortigen Abzug der US-Atomwaffen durchsetzen sowie die Aufkündigung der uneingeschränkten Dauergenehmigung auch für militärische Überflüge anordnen.

    DIE LINKE beharrt kompromisslos auf Artikel 26 des Grundgesetzes, wonach Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, verfassungswidrig sind und unter Strafe zu stellen sind.

    DIE LINKE fordert weiterhin den umgehenden Rückzug der US-Truppen aus dem Irak, ohne den eine neue Nahostpolitik nicht denkbar ist. Die USA müssen für die Schäden des Krieges und der Besetzung zur Verantwortung gezogen werden. Auch für den Wiederaufbau des Iraks und für die Lösung der Flüchtlingsfrage müssen die Vereinigten Staaten von Amerika wirksame, finanzielle Beiträge leisten.

    Die Vereinten Nationen, deren Weltsicherheitsrat von der US-Administration schamlos belogen worden ist, sollten die Bilanz des Irak-Krieges zum Gegenstand einer Vollversammlung machen.

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