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Oskar Lafontaine: Regierung demaskiert ihre Rentenkürzungspolitik

    Berlin (ots) - "Die Bundesregierung demaskiert ihre Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre als puren Sozialabbau", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, Pläne der Bundesregierung, den Riester-Kürzungsfaktor für zwei Jahre auszusetzen, um stärkere Rentenerhöhungen zu ermöglichen. Lafontaine hatte nach dem Einzug der LINKEN in die Landesparlamente von Hessen, Niedersachen und Hamburg prophezeit, dass die von den Rentenkürzungen der Regierungen Schröder und Merkel zerstörte Rentenformel "mit Sicherheit keinen Bestand haben werde und geändert wird."

    Lafontaine weiter: "DIE LINKE begrüßt die Pläne für einen stärkeren Anstieg der Renten. Allerdings reichen sie keinesfalls aus, um die weitere Zerstörung der gesetzlichen Rente zu verhindern. Dass die Aussetzung des Riester-Faktors auf zwei Jahre befristet werden soll, lässt zudem an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung zweifeln. Die Regierung Merkel setzt sich dem Verdacht aus, dass sie mit einer etwas größeren Rentensteigerung lediglich im Bundestagswahlkampf 2009 punkten will.

    Die prognostizierten Rentensteigerungen drohen jedoch selbst bei Aussetzung des Riester-Kürzungsfaktors erneut unter der Inflationsrate zu liegen. Das macht deutlich: Nur eine andere Lohnpolitik und eine Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne Dämpfungsfaktoren können verhindern, dass Millionen Deutsche künftig mit Armutsrenten leben müssen."

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