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Petra Pau: Wer im Glashaus sitzt...

    Berlin (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Andrea Ypsilanti (SPD) einen "brutalen Wortbruch" vorgeworfen, weil diese sich in Hessen mit Stimmen der LINKEN wählen lassen wollte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:

    Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Denn wenn ich "brutal" und "Wortbruch" höre, dann fallen mir ganz andere Geschichten ein.

    Ex-Kanzler Helmut Kohl hat bei einer unsäglichen CDU-Spenden-Affäre sein Ehrenwort über das Grundgesetz gestellt und somit Recht und Gesetz gebrochen. Ausgerechnet Roland Koch wollte das alles "brutalst möglich" aufklären, worauf ich noch heute warte.

    Auch die große Bundes-Koalition fußt auf einer glatten Lüge. Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, hatte die SPD vordem getönt. Hernach wurde die Mehrwertsteuer um drei Prozent angehoben. Ein brutaler Wortbruch, den Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer bezahlen müssen - unter dem Beifall der Unions-Parteien.

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