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Oskar Lafontaine:Forderungen von ver.di und GDL sind im Interesse der gesamten Bevölkerung

    Berlin (ots) - "CDU/CSU und SPD haben das Scheitern der Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst zu verantworten", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine. "Das Angebot von Bund und Kommunen - 5 Prozent Erhöhung in zwei Jahren bei einer verlängerten Arbeitszeit - ist eine Verhöhnung der Beschäftigten. Merkel und Co. sorgen mit ihrer Politik für fallende Löhne und sinkende Renten und sind nicht bereit, diesen falschen Kurs zu korrigieren." Lafontaine weiter:

    "Die Schlichtung muss nun genutzt werden, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nach jahrelanger Lohndrückerei und Verschleuderung öffentlichen Eigentums angemessen am Aufschwung zu beteiligen. Wenn die Bundesregierung sich dem verweigert, bleibt ver.di gar nichts anderes übrig, als die hohe Streikbereitschaft im Öffentlichen Dienst zu nutzen. Die anhaltende Umverteilung von unten nach oben kann nur dadurch gestoppt werden, dass die Beschäftigten bei der Forderung nach höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen an einem Strang ziehen und sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihnen solidarisieren.

    Das gilt ebenso für den Tarifkonflikt bei der Bahn, die sich in Bundeseigentum befindet. Die Bundesregierung lässt es zu, dass Bahnchef Mehdorn den ausgehandelten Tarifvertrag ad absurdum führt. Mehdorn will den Börsengang der Bahn erzwingen. Gerechte Löhne stehen dem Verkauf der Bahn an private Renditehaie im Wege. Mit ihren Lohn- und Arbeitszeitforderungen setzt sich die GDL nicht nur für die berechtigten Interessen der Beschäftigten ein, sondern auch für das Interesse der Bevölkerungsmehrheit: Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind gegen die Privatisierung der Bahn, die die große Koalition aus CDU/CSU und SPD durchsetzen will".

    DIE LINKE unterstützt ver.di und die Lokführer und sieht sich in ihrer Forderung nach einer verteilungsgerechten Wirtschafts- und Sozialpolitik bestätigt.

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