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Gregor Gysi: Bundsregierung muss Anerkennung verweigern

    Berlin (ots) - Zur Trennung des Kosovo von Serbien erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

    Die Erklärung der Verantwortlichen Kosovoalbaner zur Trennung des Kosovo von Serbien ist aus Sicht der Kosovoalbaner durchaus verständlich und nachvollziehbar, ihr muss aber aus gravierenden politischen und völkerrechtlichen Gründen jegliche internationale Anerkennung versagt werden. Das gilt insbesondere für die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands. Eine solche Trennung darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates erfolgen. Hier widersprechen aber eindeutig das Zentralparlament, die Zentralregierung und die Mehrheit der serbischen Bevölkerung der Abtrennung eines Teils ihres Territoriums.

    1. Es ist das Recht von Bevölkerungsteilen - gerade auch nach Menschenrechtsverletzungen - ihr Land zu verlassen. Ohne Zustimmung des betreffenden Staates dürfen aber keine Territorien abgespaltet werden. Sollte ein solcher Schritt international anerkannt werden, kann künftig zum Beispiel weder der baskischen Bevölkerung noch der katholischen nordirischen Bevölkerung noch der tschetschenischen Bevölkerung noch den Kurden nachvollziehbar erklärt werden, weshalb sie nicht das Recht hätten, Territorien von ihren Staaten abzutrennen und eigene Staaten zu gründen bzw. mit diesen Territorien sich anderen Staaten anzuschließen.

    2. Im Kosovo lebten eine Mehrheit von Serben und eine Minderheit von Albanern. Im Kosovo befinden sich alle großen Heiligtümer der serbisch-orthodoxen Kirche. Im Laufe von Jahrzehnten gab es eine Populationsverschiebung, so dass seit geraumer Zeit die Albaner die Mehrheit über die Serben stellen. Wenn daraus das Recht resultierte, ein Territorium - auch noch mit diesen Heiligtümern - gegen den Willen des Staates abzutrennen, hätte dies gravierende Folgen für die Einwanderungspolitik und könnte zu menschenrechtsverletzenden Eingriffen in Populationen durch Regierungen führen (Zwangsumsiedlungen, Beschränkung von Geburten etc.).

    3. Nach dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Stationierung von Truppen im Kosovo beschlossen. Auf dieser Grundlage sind auch deutsche Soldaten im Kosovo. Aus dem Sicherheitsratsbeschluss ergibt sich, dass der Kosovo Bestandteil des Mitglieds der Vereinten Nationen Serbien ist. Eine Lostrennung widerspricht also dem nicht aufgehobenen und nicht korrigierten Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ist damit eindeutig völkerrechtswidrig. Erfolgte eine internationale Anerkennung müssten die Truppen - auch die deutschen - sofort zurückgezogen werden, weil es keine völkerrechtliche Grundlage für ihren Verbleib gäbe.

    Wir erwarten deshalb, dass die Bundesregierung der Lostrennung jegliche Anerkennung verweigert.

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