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Paul Schäfer: Afghanistan-Einsatz wird entdemokratisiert

    Berlin (ots) - "In der Debatte um die Ausweitung deutschen Engagements in Afghanistan liefert die Bundesregierung die erwarteten Rückzugsgefechte", kommentiert der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer, Meldungen über die personelle, räumliche und zeitliche Ausweitung des Mandats. Schäfer erklärt weiter:

    "Verteidigungsminister Jung hat die Obleute des zuständigen Bundestagsausschusses in dieser Woche über den aktuellen Planungsstand informiert. Dabei ist kein Wort über eine offizielle Mandatsausweitung gefallen. Jetzt erfahren wir aus der Presse von mehr Soldaten, längerer Laufzeit und größeren Gebieten, und das Verteidigungsministerium liefert Kommentare, die nicht nach Dementi klingen. Mit solchen Winkelzügen hebeln Bundesregierung und regierungstragende Fraktionen nicht nur die Rechte des Parlaments aus, sondern versuchen sich auch an einer Entmachtung des Souveräns, des Volkes. Die Gründe dafür sind klar: Nach aktuellen Umfragen lehnen gut vier Fünftel der Wähler Mandatsausweitung und Kampfeinsätze ab.

    Für ihren Kriegskurs hat die Bundesregierung nichts weniger als eine Mehrheit, und sie versucht sich vor der Quittung zu drücken, indem sie die Entscheidung über Krieg und Frieden dem demokratischen Prozess entzieht.

    Die Fraktion DIE LINKE stellt sich entschieden gegen diesen Versuch der Entdemokratisierung. Wenn die Bundesregierung unter Aufbietung aller Kräfte in den Afghanistan-Krieg einsteigen will, soll sie versuchen, dafür die Zustimmung der Wähler zu bekommen. Sie wird scheitern."

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