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Klaus Ernst: Steinbrück ist ein Kindergeldräuber

    Berlin (ots) - Als "angekündigten Rechtsbruch" bezeichnet Klaus Ernst, die Aufkündigung des Koalitionskompromisses zum Kindergeld durch den SPD-Vizechef und Finanzminister Peer Steinbrück. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

    "Minister Steinbrück kennt die Rechtslage so gut wie alle anderen Beteiligten. Der SPD-Vizechef geht aber dennoch schamlos auf Dummenfang. Wenn sich aus dem Existenzminimumbericht ein Anstieg des Kinderfreibetrags ergibt, dann muss das Kindergeld entsprechend erhöht werden. Das hat der Bundestag 1995 unmissverständlich festgestellt. Steinbrücks Ankündigungen setzen voraus, dass er schon heute den Existenzminimumbericht kennt, der Ende 2008 dem Parlament vorgelegt wird. Damit der Kinderfreibetrag steigen kann, muss aber zunächst einmal der Sozialhilfesatz für Kinder steigen. Das weiß auch Steinbrück. Wer gegen eine Anhebung des Kindergelds ist, ist auch gegen mehr Sozialhilfe für Kinder.

    DIE LINKE hat ein klares Sofortprogramm gegen Kinderarmut. Wir wollen einen Kinderregelsatz in der Sozialhilfe von 300 Euro, ein Kindergeld von 200 Euro und einen deutlich erhöhten Kinderzuschlag für Geringverdiener. Das ist sozial gerecht und finanzierbar."

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