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Lothar Bisky: Demokratische Mitsprache unverzichtbar

    Berlin (ots) - Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf einen neuen Reformvertrag erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky:

    Die beschlossenen Vertragsänderungen entsprechen nur auf wenigen Gebieten den Herausforderungen der Gegenwart und kaum denen der Zukunft. Eine reale Zukunftsfähigkeit für die Europäische Union wird nicht begründet - die markantesten Defizitpunkte bisheriger Europapolitik und die damit verbundenen Gründe für die wachsende Kluft zwischen Politik und Akzeptanz der EU durch die Bürgerinnen und Bürger bleiben leider bestehen.

    Positive Ansatzpunkte für Linke sind die mit den Vertragsänderungen möglich werdenden Schritte zur weiteren Demokratisierung der Union durch deutlich mehr Rechte für das Europäische Parlament, durch die Möglichkeit von Bürgerbegehren und durch die Rechtsverbindlichkeit der Grundrechte-Charta. Dies kann dazu beitragen, dass Bürgerinnen und Bürger und ihre Interessenvertretungen und natürlich die linken Kräfte aktiver als bisher Einfluss auf Teile der EU-Politik nehmen können, obwohl die so genannten "opting-out"-Klauseln (Ausnahme-Regelungen) für Großbritannien und Polen ein Zwei-Klassen-Europa befördern.

    Ambivalent sind die Ergebnisse, was das soziale Europa betrifft. Hier stehen neue Vertragsformulierungen, wie die einer sozialen Marktwirtschaft für den Binnenmarkt und einer "sozialpolitischen Querschnittsklausel" dem unveränderten Artikel 98 des alten EG-Vertrages gegenüber, der die "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" als Grundsatz für die Wirtschaftspolitik in der Union festschreibt. Da weder Wettbewerbs- noch Wirtschafts- und Währungspolitik inhaltliche verändert wurden, bleibt die neoliberale Grundausrichtung bestehen. Wie dieser Widerspruch gelöst und die erforderliche Weichenstellung für eine anti-neoliberale Politik vorgenommen werden können, sollte deshalb öffentlich und transparent in einer breiten gesellschaftlichen Debatte und nicht nur in den Chefetagen von Banken, Wirtschaftsunternehmen und Ministerien entschieden werden.

    DIE LINKE als konsequente Friedenspartei lehnt eine weitere Militarisierung der Union ab. Mit den Bestimmungen über die "Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik" soll die militärische Komponente zum vorherrschenden Instrument der Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden, was sich unschwer an den Proportionen zwischen zivilen und militärischen vertraglichen Regelungen ablesen lässt. Es ist in höchstem Maße unverständlich, dass eine Union, die die Förderung des Friedens, ihrer Werte und des Wohlergehens ihrer Völker als ihr Ziel definiert (Artikel 3), im gleichen Vertrag alle Mitgliedstaaten verpflichtet, "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" (Artikel 27, Absatz 3) und mit der praktischen Durchführung eine so genannte Verteidigungsagentur beauftragt.

    Wir wenden uns strikt gegen die Etablierung eines militärischen Kerneuropas durch eine "ständige strukturierte Zusammenarbeit" der Mitgliedstaaten. Damit würde einer der Hauptgründe für die Bildung der damaligen EG, die Einbindung großer Staaten und die Kontrolle ihrer Rüstungsproduktion, in ihr Gegenteil verkehrt.

    Sollten die vertraglichen Möglichkeiten im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in reale Politik umgesetzt werden, was bereits schrittweise durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und damit ohne jegliche Kontrolle durch das Europäische Parlament und weitgehend auch die nationalen Parlamente geschieht, dann wird unsere Welt nicht sicherer, sondern noch instabiler. Europa wird damit seiner Verantwortung für den Weltfrieden nicht gerecht.

    Entscheidend für das Gelingen der europäischen Integration ist ihre Ausrichtung an den globalen Herausforderungen der Zukunft und den Interessen, Erwartungen und Mitgestaltungs- und Entscheidungsmöglichkeiten aller in der Union lebenden Menschen.

    DIE LINKE bleibt dabei: die Bürgerinnen und Bürger der EU müssen selbst entscheiden, ob dieser Vertragsentwurf die Grundlage der künftigen EU-Politik werden soll. Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, endlich gesetzliche Grundlagen zu schaffen, damit auch in Deutschland Referenden durchgeführt werden können. DIE LINKE wird ihre Fraktion im Bundestag anregen, erneut einen entsprechenden Antrag einzubringen. Wir erwarten von den Abgeordneten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien, dass sie endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und einem solchen Antrag zustimmen, damit auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über EU-Verträge abstimmen können, so wie es in den meisten EU-Mitgliedstaaten möglich ist. Dem Anliegen am besten entsprechen würde natürlich ein gemeinsamer Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien. DIE LINKE im Bundestag ist dazu bereit.

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